Tax Compliance Management System

Tax Compliance Management System

Ein geeignetes Tax Compliance Management System stellt sicher, dass die steuerlichen Vorgaben in der täglichen Unternehmenspraxis beachtet und Risiken für etwaige Regelverstöße rechtzeitig erkannt und vermieden werden.

Was bedeutet Tax Compliance?

Der Begriff Tax Compliance (deutsch, etwa: Steuerehrlichkeit, wörtlicher: der Pflicht, Steuer zu bezahlen, Folge zu leisten) bezeichnet die Bereitschaft der Bürger, die geltenden Steuergesetze zu achten und steuerliche Pflichten zu erfüllen. Aus Sicht eines Unternehmens bezeichnet Tax Compliance die „Implementierung und Pflege eines Systems zur Sicherstellung der steuerlichen Rechtsbefolgung im Interesse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter, ohne dass eine Rechtspflicht zur Einrichtung eines solchen Systems besteht“. Aus der Sicht der Finanzverwaltung soll eine Tax Compliance Strategie strukturelle Anreize dafür bieten, dass die Steuerpflichtigen ohne unmittelbaren hoheitlichen Zwang an der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten mitwirken.

 

Was leistet ein Tax Compliance Management System?

Compliance Management System (CMS) bezeichnet die Gesamtheit der im Unternehmen eingerichteten Maßnahmen und Prozesse, um Regelkonformität sicherzustellen. Aufgabe eines CMS ist es, hinreichend sicherzustellen, dass Risiken für wesentliche Regelverstöße rechtzeitig erkannt werden und solche Regelverstöße verhindert werden. Da auch ein angemessenes CMS nie in der Lage sein wird, Verstöße zu 100 % zu verhindern, muss es zusätzlich dennoch auftretende Verstöße zeitnah erkennen und im Unternehmen kommunizieren, damit angemessene Reaktionen auf den Verstoß ergriffen werden können.

Ein Tax Compliance Management System (T-CMS) soll mehr als die blosse Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen leisten. Es geht vielmehr um einen ganzheitlichen Ansatz der Ordnungsmäßigkeit aller mit Steuern verknüpften Prozesse, Strukturen, Systeme und Kontrollen im gesamten Unternehmen. In großen Firmen und natürlich in Konzernen sind Compliance Systeme schon lange „en vogue“ und spätestens mit dem Abgasskandal in der Automobilbranche auch in allen Gazetten präsent.

Um Fehler und Haftungsrisiken zu vermeiden, müssen Schwachstellen analysiert und die Umsetzung abteilungs- und auch unternehmensübergreifend aufgesetzt werden. Im Ergebnis hilft ein wohl durchdachtes und auf die jeweiligen Bedürfnisse auch kleiner und mittlerer Unternehmen abgestimmtes Tax Compliance Management System (T-CMS) unangenehme Überraschungen bei Betriebsprüfungen und Haftungsrisiken im betrieblichen Alltag zu erledigen.

Warum ist Tax Compliance auch für KMU so wichtig?

Alle handelnden Personen im Untenehmen sollten sich über die rechtlichen Grundlagen ihres Tuns und der im unternehmerischen Alltag auftretenden Haftungsrisiken bewusst werden. Sie werden für relevante Tendenzen in der Betriebsprüfung sensibilisiert und auf aktuelle Entwicklungen seitens der Finanzverwaltung hingewiesen.

Der Nutzen für das Unternehmen ist offensichtlich:

  • Haftungsrisiken für das Unternehmen und die handelnden Personen werden vermieden
  • Sanktionen und Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung werden vermieden
  • Sie dokumentieren mit einem gelebten T-CMS auch nach aussen die guten alten Kaufmannseigenschaften wie Verläßlichkeit und Rechtschaffenheit, was gerade auch im Ausland ein immer noch wertgeschätzes Qualitätsmerkmal und als solches ein unschlagbares Verkaufsargument ist.

Im Mai 2016 hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt, siehe BMF v. 23.05.2016_Anwendungserlass zu § 153 AO. Die neue Anweisung erläutert u. a. , wie die Berichtigung (§ 153 AO) einer vom Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärung – insbesondere einer Steuererklärung – von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.  Es erläutert in Tz. 2.6 , dass „für eine Steuerhinterziehung von den verschiedenen Vorsatzformen bereits bedingter Vorsatz ausreicht. Dieser kommt in Betracht, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung anstrebt oder für sicher hält.

Nach der BGH-Rechtsprechung ist für die Annahme des bedingten Vorsatzes neben dem Für-Möglich-Halten der Tatbestandsverwirklichung zusätzlich erforderlich, dass der Eintritt des Taterfolges billigend in Kauf genommen wird. Für die billigende Inkaufnahme reicht es, dass dem Täter der als möglich erscheinende Handlungserfolg gleichgültig ist.

Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.“

Wie schon in dem Schreiben vom 14.11.2014 zur Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zm Datenzugriff, vgl. BMF vom 14.11.2014_GoBD, erläutert, erwartet die Finanzverwaltung von Ihren Steuerpflichtigen sowohl die Vorlage einer Verfahrensdokumentation (Tz. 10.2) und die Einrichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (Tz. 6).  Im neueren Schreiben vom 23.05.2016 nun wird noch einmal mit Nachdruck auf die Einhaltung der GoBD hingewiesen.

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679), das die „Gleichmäßigkeit der Besteuerung“ unter Beachtung „rechtsstaatlicher Erfordernisse des Steuervollzugs unter den gegebenen Bedingungen“  sichern soll, beinhalten eine große Anzahl von neuen oder konkreter gefassten Regelungen, die in einem Tax Compliance Management System abgehandelt werden, um das Unternehmen auf die Einhaltung dieser erhöhten Anforderungen hinzuweisen und also vor Risiken zu bewahren.

Insbesondere die Neugestaltungen in der Abgabenordnung sind hier von besonderer Wichtigkeit: Die Verlängerung der Steuererklärungsfristen ab dem Veranlagungsjahr 2018 trifft z.B. auf eine Verschärfung bei den Verspätungszuschlägen, die Wandlung von Belegvorlagepflichten in Belegvorhaltepflichten führt zu einer erhöhten Anforderung an die Archivierung von steuerlich relevanten Dokumenten und Nachweisen usw.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Tax-Compliance (09.09.2017); https://de.wikipedia.org/wiki/Compliance_Management_System (09.09.2017); http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2016-07-22-G-z-Modernisierung-d-Besteuerungsverfahrens.html (10.09.2017); IDW Praxishinweis 1/2016 vom 31.05.2017 zur Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems (CMS) gemäß IDW PS 980 in IDW Life 7/2017, S. 837 ff.; diverse Veröffentlichungen